Klagen gegen Facebook und Alphabet – Geht es Big-Tech an den Kragen?

Die US-Regierung macht ernst gegenüber Facebook und Alphabet. Nachdem die Google-Mutter bereits im Oktober mit einer Kartellrechtsklage überzogen wurde, geht es nun auch Facebook an den Kragen. Gleichzeitig schlägt die EU-Kommission ein neues Gesetz im Kampf gegen die marktbeherrschende Stellung der Internet-Riesen vor. Bahnt sich hier eine grundlegende Veränderung des Tech-Sektors an oder ist wieder nur alles ein Sturm im Wasserglas?
US-Regierung wirft Facebook Wettbewerbsverstöße vor

Die US-Regierung sowie 48 Bundesstaaten haben gegen den Social-Media-Giganten Facebook ein Verfahren eingeleitet. Sie werfen dem Konzern im Zusammenhang mit dessen früheren Übernahmen von Instagram und WhatsApp Wettbewerbsverstöße vor. Demnach habe Facebook die beiden Unternehmen nur gekauft, um die eigene Position vor aufkommenden Rivalen zu schützen und seine Marktdominanz zu zementieren.

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Die an der Klage beteiligten Justizminister wollen eine Abspaltung von WhatsApp und Instagram erreichen. Zudem solle Facebook in Zukunft strenge Auflagen erfüllen müssen, wenn es Übernahmen im Wert von mehr als zehn Millionen Dollar durchführen will. Beobachter sehen hinter der Klage eine Botschaft an die immer stärker werdende Tech-Industrie. So sollen Versuche, den Wettbewerb zu unterbinden und die Privatsphäre der Nutzer zu beschneiden, in Zukunft mit aller Macht verfolgt werden.

Auch Alphabet steht bereits vor Gericht

Die Klage ist bereits die zweite ihrer Art in diesem Jahr. Schon im Oktober hatten das US-Justizministerium sowie elf weitere Bundesstaaten Alphabet aus einem ähnlichen Grund verklagt. Sie argumentierten, dass dessen Tochter Google seine Marktmacht im Bereich der Suchmaschinen ausnutze, um Konkurrenten abzudrängen. Googles Marktanteil im Bereich der Suchmaschinen beläuft sich in den USA auf 87 Prozent.

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Viele Beobachter fühlen sich durch die beiden Klagen an das Verfahren gegen Microsoft in den 90er-Jahren erinnert. Auch dem Konzern von Bill Gates war zu jener Zeit vorgeworfen worden, seine Dominanz bei Betriebssystemen auf unlautere Weise ausgenutzt zu haben.

Eine Aufspaltung ist unwahrscheinlich

Auch damals lag zeitweise eine Aufspaltung von Microsoft auf dem Tisch. Letztlich ist es jedoch nie dazu gekommen. Auch heute halten es viele Beobachter für unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit tatsächlich eine Aufspaltung von Facebook oder Alphabet möglich wäre. Im Gegensatz zum Konzern von Mark Zuckerberg wird dies von den Anklägern im Falle Alphabets zur Zeit nicht einmal in Erwägung gezogen.
Zum einen dürften sich die Verfahren in die Länge ziehen. Sowohl Alphabet als auch Facebook haben signalisiert, dass sie sich gegen die Vorwürfe energisch zu wehren gedenken. So argumentierte Facebook beispielsweise, dass die Übernahmen von Instagram und WhatsApp seiner Zeit von der Bundeshandelskammer (FTC) genehmigt worden waren. Daher sei diese Klage ein Signal, dass kein Unternehmenskauf jemals wirklich endgültig sei. Zudem habe Facebook die beiden Dienste erst nach der Übernahme wirklich groß gemacht.

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Einige Analysten sind davon überzeugt, dass die Gerichte letztlich eben dieser Argumentation von Facebook folgen werden. Tatsächlich erzielten Instagram und WhatsApp ihr stärkstes Wachstum erst in den Jahren nach der Übernahme. Zudem sind beide Dienste mittlerweile eng mit der IT-Infrastruktur ihres Mutterkonzerns verflochten, sodass eine Abspaltung ohnehin schwer zu realisieren wäre.

Zu guter Letzt existieren aktuell durchaus eine Reihe von Konkurrenten für Facebook im Social-Media-Bereich. Twitter, Snap und Pinterest gibt es bereits seit Längerem. Mit Parler und dem chinesischen Dienst TikTok sind in jüngster Zeit weitere hinzugekommen.
Auch die EU schaltet einen Gang höher

Ungemach haben Facebook und Google jedoch nicht nur in den USA zu befürchten. Auch in der EU regt sich bereits seit langem Widerstand gegen die große Marktmacht der US-amerikanischen IT-Riesen. Nach einer ein Jahr lang andauernden Vorbereitungsphase legte die EU-Kommission nun am vergangenen Dienstag zwei Gesetzesvorschläge vor, die darauf abzielen, die Macht der Internet-Giganten zu beschränken.

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Der „Digital Markets Act“ soll der EU die Möglichkeit geben, auch jenseits klassischer Wettbewerbsverfahren gegen große Konzerne wie Alphabet, Amazon, Apple, Facebook oder Microsoft vorzugehen. Er beinhaltet u. a. eine Liste von Verhaltensweisen, welche verboten werden sollen. So soll es beispielsweise zukünftig nicht länger erlaubt sein, die eigenen Angebote innerhalb von Rankings gegenüber der Konkurrenz besserzustellen. Dies würde vor allem Google treffen. Zudem sollen Unternehmen Kunden auf ihren Plattformen darauf hinweisen, dass andernorts womöglich die gleichen Angebote zu günstigeren Konditionen erhältlich sind. Dies würde z. B. den App-Store von Apple betreffen.
Die durch das Gesetzesvorhaben eingeführte Verbotsliste bietet den konkreten Vorteil, dass die Beweishürde bei Vergehen deutlich niedriger ist als bei einem normalen Wettbewerbsverfahren. Dies würde ein schnelles Eingreifen erleichtern und verhindern, dass langfristige Verfahren wie gerade jenseits des Atlantiks notwendig wären. Dadurch würde die Kommission künftig Konzerne einschränken können, ehe diese den Markt über Jahre hinweg beherrschen und die Konkurrenz vor vollendete Tatsachen stellen könnten.

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